Für den Erhalt von Freiheit und Demokratie
Gegen den Abbau von Bürgerrechten unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung

Der Kampf gegen die angebliche Gefahr „islamistischer Terroristen“ in Deutschland darf nicht zum weiteren Abbau von Freiheits- und Bürgerrechten führen. Die intensiven Anstrengungen der deutschen Regierung unter Bundeskanzlerin Angela Merkel und Innenminister Wolfgang Schäuble zum zielstrebigen Abbau der bürgerlichen Grundrechte und zur Umwandlung des demokratischen Rechtsstaats in einen repressiven Polizeistaat nehmen wir nicht länger hin.

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